Am Sonntag ist Bundestagswahl 2017. Energiepolitik ist ein Thema der Parteien: Wärmewende, Erneuerbare Energien, „All-Electric“ und andere Großprojekte werden diskutiert.
Der „Wahlkampf“ zur Bundestagswahl 2017 ist in seiner Endphase. Wer behauptet hatte, dieses Mal finde gar keiner statt, fühlte sich durch das fast harmonische TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten vor kurzem bestätigt. Diese Eintracht liegt natürlich auch daran, dass CDU und SPD die großen Themen – Türkei, Asylpolitik oder Rente – in den letzten Jahren gemeinsam als Regierung verantwortet haben. Hier kann nur die Opposition angreifen.
Wasser- und Umweltpolitik
Was aber ist mit den Feldern, die die Arbeit von Gelsenwasser betreffen? Zu den Umwelt- und Klimathemen, wie Klimawandel oder Dieselskandal, können beide kaum unterschiedlicher Auffassung sein. Zu wichtig ist die Automobilindustrie. Es könnte eher sein, dass die Grünen durch ihren Einsatz für die Elektromobilität auf den letzten Metern noch Boden gut machen.
Wasser-Themen finden in öffentlichen Debatten kaum statt. Das ist ein gutes Zeichen, trifft das doch die Wahrnehmung der Menschen, dass die Wasserversorgung „läuft“. Die Programme der Parteien enthalten allerdings schon vereinzelte Aussagen zur Wasserpolitik.
Energiepolitische Baustellen
Traditionell mehr im Fokus ist die Energiepolitik. Auch wenn die Energiewende im Gegensatz zum Wahlkampf 2013 kein Kernthema ist – abgesehen vielleicht vom Kohleausstieg – sind die Ansichten über den richtigen Weg durchaus unterschiedlich. Wir haben die Fachleute der Fraktionen im Bundestag nach ihren Meinungen gefragt und sehr unterschiedliche Pläne vorgelegt bekommen. Ihre Antworten finden Sie auch in der neuen transparent.
Auch die Wahlprogramme haben wir natürlich „durchgearbeitet“. Herausgekommen sind einige interessante Aussagen.
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Die Klimaziele und das Einsparen von CO2
Ein Konsens über eine CO2-Reduktion besteht parteiübergreifend; die Wahl des richtigen Instruments fällt aber unterschiedlich aus. Ebenso wie die Wahrnehmung von Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz.
Während Union, SPD und die Grünen am Klimaschutzplan und dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz festhalten, lehnt die FDP hingegen ganz offen nationale Alleingänge ab. Sie will die Klimaziele unter besonderer Berücksichtigung des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft erreichen und setzt nach wie vor auf das Emissionshandelssystem der EU. Allerdings werden auch CDU und SPD bei der Durchsetzung dann zumindest unscharf. Sie nehmen sich weiterhin vor, Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu gestalten. Allerdings möchten beide Maßnahmen auf europäischer Ebene durchsetzen. Grüne und Linke überlassen hier nichts dem Zufall und möchten ein „Klimaschutzgesetz“ nach dem Vorbild der vergangenen NRW-Regierung. Ebenso werden die Grünen dem berühmten Kohlenstoffdioxid (Co“) im Falle eines Wahlsieges einen Preis geben – sei es über eine Steuer, eine Abgabe oder einen anderen Weg.
Die Zukunft der Erneuerbaren Energien
Besonders verhärtet sind die Fronten zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit zur Zukunft der staatlichen Förderung. Es ist kein Geheimnis, dass die FDP die Förderung lieber gestern als heute abgeschafft hätte. Man beachte hierzu die Vorgehensweise in NRW zu den Abstandsregeln von Windenergieanlagen.
Die CDU strebt eine Integration in den Markt an. Das bedeutet, dass sich mittelfristig auch die kleinen Anlagen und die Photovoltaik an Ausschreibungen beteiligen müssen – und nur gefördert werden, wenn sie dort gewinnen. Die Erfinder der Förderung, die Grünen, suchen derweil die Flucht nach vorn: Für sie sind die aktuellen Ausbauziele der Bundesregierung viel zu niedrig angesetzt, sie möchten die Ziele verdoppeln und den Ausbau beschleunigen. Ob sie damit den Nerv der Bürger aktuell richtig treffen, sei dahin gestellt. Auch die Linken möchten das EEG behalten – allerdings im Wohlfühlpaket von 2000: mit garantierter Vergütung und ohne lästige Ausschreibungen und Marktelemente.
Die Rolle von Erdgas
Der Energieträger Gas spielt in den Programmen fast aller Parteien eine konstruktive Rolle im Energiemix der nächsten Jahrzehnte. Die SPD äußerst sich in ihrem Wahlprogramm zwar nicht zur Zukunft der Kohle. Sie räumt Erdgas, der Gasinfrastruktur und der Power-to-Gas Technologie – dadurch gelingt die Einspeisung von überschüssigem EE-Strom ins Erdgasnetz – aber eine bedeutende Rolle für die Energiewende ein. Gas sollte aus Sicht der SPD den Ausbau der Erneuerbaren begleiten. Die LINKE sieht zumindest als Übergangstechnologien Gaskraftwerke und KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung ist die gleichzeitige Umwandlung von eingesetzter Energie in mechanische oder elektrische Energie). Spätestens 2040 soll aus Sicht der LINKE das Energiesystem aber vollständig regenerativ sein.
Die FDP ist der Auffassung, dass man nicht auf Erdgas verzichten kann, insbesondere dann, wenn man gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohle als Gesellschaft ausstiege. Als liberale Partei würde sie ohnehin keine Technologien ausschließen, sondern auf den Markt setzen und allenfalls mit dem Handel von Emissionszertifikaten in Europa den Kraftwerkspark steuern.
Auch die CDU sieht für Gas absehbar eine gute Rolle aufgrund der klimaschonenden Eigenschaften. Durch sämtliche Programme zieht sich die Erkenntnis, dass für die sogenannte „Sektorkopplung“ von Strom, Energie, Wärme und Verkehr, vor allem die Gasnetze unbedingt gebraucht werden. Hierbei sollte man nicht verschweigen, dass die Grünen zwar den flexiblen Einsatz und die Vorteile von Erdgas der CO2-Werte gegenüber Öl und Kohle schätzen – lediglich nur als „Brückentechnologie für die „All-Electric-World“. Den Einsatz von Strom in allen vier Sektoren.
Ausbau der Verteilnetze
Der Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende ist ein Thema der Parteien zur Bundestagswahl 2017. Hier: Ein Umspanner, der die Spannung von 60.000 Volt Hochspannung (regionale Überlandleitung) auf 20.000 Volt Mittelspannung (städtische Leitung) transformiert.
Für die CDU/CSU sind zwar gut ausgebaute Netze das „A & O“ für einen kosteneffizienten Strombezug. Gemeint sind aber die großen Trassen quer durch Deutschland – der Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023. Auch die Sozialdemokraten verfolgen einen raschen Netzausbau, nennen aber beide Ebenen. Als traditionell kommunale Partei wird hier die örtliche Netzebene (Verteilnetze) betont.
Bei den Grünen darf man gespannt sein, auf welche Ebene sie im Zweifelsfall den Fokus legen, setzen sie doch gleichzeitig auf „All-Electric“ wie auch auf die dezentrale Energiewende vor Ort. Sprichwörtlich erkannt und benannt hat die FDP den Knackpunkt hierbei: Die große Herausforderung, dass die Netze schnell digitalisiert und intelligent gemacht werden müssen, wenn sie das schwankende Stromsystem in Zukunft stützen sollen. Der Begriff der „Dunkelflaute“ ist eigens für dieses Dilemma erfunden worden.
Fazit: Man darf gespannt sein! Auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 sowieso, aber damit auch auf den konkreten Plan für die nächsten vier Jahre Energiewende.
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