Schützt die neue Düngeverordnung das Grundwasser effektiv?

In Kürze fällt die Entscheidung zur Düngeverordnung. Doch Umweltverbände und Wasserversorger sind skeptisch, ob die neue Verordnung das Grundwasser effektiv schützen kann.

Daten, Zahlen & Fakten

  • Zirka 40 % des überwachten Grundwassers in NRW sind mit Nitrat belastet. Experten schätzen, dass  auf fast einem Drittel der Fläche der Bundesrepublik die Konzentration von Nitrat zu hoch ist.
  • Zwischen 2012 und 2014 wurden an fast jeder dritten Messstelle (bei 28 %) die Nitratwerte (Grenze 50 Milligramm/Liter) überschritten. Ursache ist oftmals die Überdüngung der Felder. Zu viel Nitrat im Trinkwasser ist schädlich. Es birgt die Gefahr von Krebserkrankungen durch Nitrosamine und Blausucht (Erstickungsgefahr bei Säuglingen) in sich.
  • Am 16. Januar 2017 findet die öffentliche Anhörung des Agrarausschusses des Bundestags zur Änderung der Düngeverordnung statt. Diese wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.
  • In der letzten Sitzungswoche im Januar soll das Düngegesetz im Bundestag beraten und verabschiedet werden.
  • Die Beschlussfassung durch den Bundesrat könnte am 31. März 2017 erfolgen.
  • Am 3. Januar 2017 stellte das Bundesumweltministerium den Nitratbericht 2016 vor. Der wurde bereits im Sommer 2016 an die EU-Kommission geschickt.
  • Die EU-Kommission hat Deutschland im November 2016 deswegen verklagt.

Bundesratsbeschluss voraussichtlich im März

Voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche im Januar wird der Bundestag über den Entwurf abstimmen. Danach muss der Bundesrat zustimmen, wahrscheinlich im März. Damit wäre das Ziel, die neue Düngeverordnung im ersten Quartal 2017 endlich „auf den Acker“ zu bringen, erreicht. Doch ob das Grundwasser mit der neuen Düngeverordnung langfristig ausreichend geschützt wird, stellen Umweltverbände und Wasserversorger in Frage. Sie wünschen sich einen nachhaltigen und noch weitreichenderen Schutz für die unschätzbar wertvollen Wasserressourcen. Dabei ist der Druck aus Brüssel groß. Bereits im November 2016 reichte die EU-Kommission Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte ein. 40 Seiten plus 1.500 Seiten Anhang umfasst die Klageschrift, die von der Kommission an den Europäischen Gerichtshof, kurz EuGH, geschickt wurde.

Nitratwerte: EU verklagt Deutschland

Erhöhte Nitratwerte auch im Gelsenwasser-Versorgungsgebiet

Bei Gelsenwasser wird die politische Entscheidung ungeduldig erwartet. An Messstellen einiger Wasserwerke und Brunnen im Versorgungsgebiet werden erhöhte Nitratwerte oder stetig steigende Werte gemessen. Beides widerspricht den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Wenn sich daran nichts ändert, muss das Wasser langfristig zusätzlich aufbereitet werden.
Mit einer eigenen Veranstaltung in Berlin bietet Gelsenwasser Fachleuten nochmals die Möglichkeit, ausgiebig über das Thema und den Entschluss des Bundestags zu diskutieren: Am 23. Januar treffen sich auf unsere Einladung Mitglieder des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses, des Bundestags sowie weitere Vertreter aus  (Umwelt)Verbänden und Politik (Land, Bund und EU). Das wird besonders spannend, weil der neue Ansatz sowohl aus fachlicher als auch rechtlicher Sicht beleuchtet wird! Dr. Dirk Waider, technischer Gelsenwasser-Vorstand und Vizepräsident des Deutschen Verein des Gas- und Wasserfachs (DVGW), wird mit einer kurzen Darstellung der aktuellen Vorgehensweise der Branche und der GELSENWASSER AG zur Nitratbelastung in die Thematik einführen. Mit dabei ist auch Prof. Hans-Georg Frede a. D., langjähriger Leiter des Instituts für Landschaftsökonomie und Ressourcenmanagement an der Universität Gießen und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen der Bundesregierung. Er wird die düngefachlich Grundlagen und Prämissen der Verordnung und der Klage kritisch beleuchten. Zudem wird  Rechtsanwältin Dr. Silke Klinck, Expertin für Agrarrecht, den aktuellen Entwurf der Düngeverordnung mit den rechtlichen Anforderungen vergleichen, die die EU-Kommission in dem Vertragsverletzungsverfahren aufgestellt hat und erste Handlungsempfehlungen geben.

Links
RP Online – Nitratbelastung in NRW am höchsten
Agrar heute – Düngegesetz: Abstimmung verschoben
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – Pressemitteilung zum Nitratbericht 2016
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – Nitratbericht 2016 zum Download
Bundestag – Anhörung zur Änderung des Düngerechts
GELSENWASSER-Blog – EU reicht Klage ein
VKU – Einigung zwischen Bund, Bundestag und Ländern zur Novelle des Düngerechts
Umweltbundesamt – Umweltschutz in der Landwirtschaft

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Posted by Umweltbundesamt on Dienstag, 17. Januar 2017


BR – Neue Düngeverordnung. Weniger Nitrat im Trinkwasser