Das Ergebnis der Europawahl 2019 hat Einfluss auf uns alle und auf die Wasserwirtschaft. Gelsenwasser begleitet die Entscheidungen in Brüssel.

Wahlen zum Europa-Parlament bedeutet Wählen für unsere Zukunft

Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 wählen wir die Parlamentsvertreter, die mit einem europäischen Blick auf unsere Alltagsthemen schauen.
Unsere Eltern waren noch durch den „Eisernen Vorhang“ im Kalten Krieg getrennt. Unsere Großväter beschossen sich noch aus den Schützengräben beider Weltkriege. Viele von uns haben auf dem Weg in den Italien-Urlaub noch stundenlang an der Grenze gewartet. Und bei einer Rundreise durch Europa mussten wir mehrere Währungen dabeihaben.
Grenzen innerhalb Europas erscheinen als ein Relikt der Vergangenheit: Freies Reisen, der Euro, Rentner-Leben in Spanien und Arbeiten in Frankreich – das alles ist scheinbar selbstverständlich.

Es bleibt zu hoffen, dass wir EU-Bürger nicht bald an diese „alten Zeiten“ erinnert werden. Einflussreiche Politiker wollen dahin zurück. Nach aktuellen Umfragen wird jeder fünfte Abgeordnete im nächsten Parlament einer Fraktion angehören, die die EU ablehnt und sich zum Ziel gesetzt hat, das europäische Parlament aufzulösen!

Europa wird 2020 zentral für die Wasserwirtschaft

In Brüssel werden die grundlegenden Regeln für viele Lebensbereiche der etwa 500 Millionen Menschen – wie Gesundheit, Umwelt, Energie oder Verkehr – verhandelt.
Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide, die Normen und Ziele für CO2-Emissionen, der Wettbewerb in der Stromversorgung, die Ausweitung der Elektromobilität: Das wird im EU-Parlament entschieden. Mit Beteiligung und dem fortlaufenden Blick der nationalen Entscheider.
2020 wird zum Beispiel über die Weiterentwicklung des Gasmarktes verhandelt und damit auch über die Zukunft der Gasnetze von Gelsenwasser.
Vor allem aber stehen von 2019 bis 2024 Weichenstellungen für den Schutz des Trinkwassers und unserer Ressourcen an. Denn das Herzstück des Gewässerschutzes, die Wasserrahmenrichtline, und einige Tochterrichtlinien werden auf dem Prüfstand stehen. Die Trinkwasser-Richtlinie wird noch in diesem Jahr verabschiedet.
Die in Europa eher seltenen, kleinteiligen Strukturen der deutschen Wasserversorgung werden im Rahmen der Dienstleistungskonzessions-Richtlinie wieder erklärt werden müssen. Auch für die Einträge von Arzneimitteln in die Gewässer wird die vorliegende Strategie wohl endlich in konkrete Regeln gemünzt.

Gelsenwasser vor Ort in Brüssel
Wir sind mit unserem Büro in der EU-Hauptstadt eng dran und stehen für Fragen zu diesen Themen zur Verfügung.
So erreichen Sie Gelsenwasser im Haus der deutschen Wirtschaft:
Rue Marie de Bourgogne 58
1000 Brüssel
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Das Ergebnis der Europawahl 2019 ist wichtig für jeden von uns persönlich.

Das Ergebnis der Europawahl 2019 ist wichtig für jeden von uns persönlich.

EU-Parlament: Volksvertretung mit wachsendem Einfluss

Der Einfluss des EU-Parlaments ist gegenüber den anderen beiden Institutionen – der EU-Kommission und dem europäischen Rat – immer noch begrenzt. Aber er ist durch Reformen gestiegen.
Im Gegensatz zu den Anfängen der EU entscheidet das Parlament jetzt bei einem Großteil der Gesetze mit. Es entscheidet über den Haushalt (die Finanzen der Kommission) mit, und es hat großen Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission. Jedes Kommissionsmitglied stellt sich im europäischen Parlament vor und muss von ihm „abgesegnet“ werden.
Und seit dem Coup des letzten Präsidenten des EU-Parlaments, dem Sozialdemokraten Martin Schulz, und dem ehemaligen konservativen Präsidenten von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, haben die Fraktionen auch eigene Spitzenkandidaten und gehen mit deren „Gesichtern“ in den EU-Wahlkampf. Damit wählt das Parlament faktisch auch den Kommissionspräsidenten. Das wäre zuvor unter den Staatschefs undenkbar gewesen. Jean-Claude Juncker ist es in der Folge dann ja auch geworden. Es ist kein Zufall, dass 2019 sehr viele hochrangige Politiker bewusst eine Laufbahn im EU-Parlament wählen, statt in Paris, Madrid oder Berlin.

Die Spitzenkandidaten der Europawahl 2019

Europawahl 2019: Spitzenkandidat Manfred Weber von der EVP

Europawahl 2019: Spitzenkandidat Manfred Weber von der EVP

Vom 23. bis 26. Mai werden die Bürgerinnen und Bürger der EU ihre Vertreter für das Parlament wählen. In Deutschland wird am Sonntag, 26. Mai, gewählt.
Unter den 27 (nach Brexit) Mitgliedsstaaten sind 705 Plätze zu verteilen. In Deutschland können alle volljährigen Bürger 96 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Zum ersten Mal seit über 50 Jahren könnte, nach Walter Hallstein (bis 1967), mit Manfred Weber (CSU) wieder ein Deutscher Kommissionspräsident werden. Er ist Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der aktuell größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP).
Spitzenkandidat der Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) ist der aktuelle Vize-Präsident der EU-Kommission, der Niederländer Frans Timmermanns.

Die liberale Fraktion im EU-Parlament (ALDE) geht mit ihrem Vorsitzenden, dem weit bekannten Belgier Guy Verhofstadt und der dänischen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in den Wahlkampf. Auch die Grünen (European Green Party) führen ihren Wahlkampf mit zwei Kandidaten, der Deutschen Ska Keller, die auch Spitzenkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist, und dem Niederländer Bas Eickhout.

Im Juni werden sich die neu gewählten Abgeordneten in ihren Fraktionen organisieren und die parlamentarischen Ausschüsse besetzen. Am 2. Juli 2019 wird das neue EU-Parlament zum ersten Mal in Straßburg tagen.


LINKS

Alle Infos zur Europawahl gibt es auf der Website des Bundeswahlleiters
EU-Wasserwirtschaft
EU

FOTOS
Manfred Weber: © Manfred Weber
Wahlschein: © GELSENWASSER AG
Titelbild: © fotolia.com /#145929472 / Urheber: drubig-photo

 

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