GroKo und Energie: bekannte Gesichter mit neuen Kräfteverhältnissen

Nach dem Mitglieder-Votum der SPD läuft die Regierungsbildung in Berlin. Unser Experte Dr. Arnt Baer fasst zusammen, was GroKo-Ja und Koalitionsvertrag für die Energieversorgung bedeuten.

Nachdem die Mitglieder der SPD am 4. März 2018 mit 66 Prozent für den Eintritt in eine GroKo (Große Koalition aus SPD und CDU) gestimmt haben, endet für das Land eine mehr als 160-tägige Hängepartie. Am 14. März wird Angela Merkel zur erneuten Chefin einer Regierung gewählt, deren Mitglieder bereits weitgehend bekannt sind.
Jedenfalls den Energieversorgern ist klar, dass sie es künftig mit drei statt zwei Ressorts zu tun haben:

• Einem Innenminister Horst Seehofer (CSU), der auch ohne den erfolglos reklamierten Förderbereich „Ländliche Räume“, mit der neuen Kompetenz für Bauen einen zentralen Bereich für die Wärmeversorger steuern wird.
• Einem SPD-geführten Umweltministerium, das nun allein unter der Überschrift „Klima“ seinen Einfluss neu erkämpfen wird.
• Und einem Energieminister Peter Altmaier, dem die Branche aus seiner Zeit als Umweltminister bestens bekannt ist. Da auch die Fraktionen im Bundestag sich in der Zwischenzeit sortiert haben, beginnt wohl sicher sehr bald die inhaltliche Arbeit.

Mehr sauberer Strom – aber woher?

Was geplant ist, ist bekannt. Neben dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag (KoV) haben die Minister bereits ihre ersten Kernanliegen öffentlich gemacht. Die Erneuerbaren Energien sollen noch schneller gepusht werden. Die Ziele wurden nochmal erhöht – auf nun 65 Prozent in 2030. Neben den ohnehin vergebenen Förderungen werden weitere acht Gigawatt in den nächsten beiden Jahren in Ausschreibungen genommen, was einer Menge von mehr als 3300 Windrädern entspräche.
Es bleibt zu hoffen, dass sich dafür genügend Projekte melden. Zwar wurde die Fehlkonstruktion zugunsten der „Bürger-Energieprojekte“ (die ja letztlich gar keine solchen gewesen sind) geradegerückt. Aber in NRW haben die Projektierer dennoch Sorge, bei diesem großen Industrieprogramm außen vor zu bleiben. Die Landesregierung setzt sich zwar dafür ein, eine größere Anzahl von Projekten vorzuziehen und bereits jetzt auszuschreiben, was angesichts der vielen „geparkten Pseudo-Bürgerprojekte“ zweifelsohne richtig wäre. Parallel sind aber restriktivere Regeln im nächsten Landesentwicklungsplan für die Windenergie geplant. Ganz anders die Regierung des Freistaats Bayern, die sich sogar im KoV hat garantieren lassen, dass ein wesentlicher Teil des Ausbaus im Süden der Republik stattfindet.

Laut EWI-Studie: Investitionen in intelligente, verstärkte Stromnetze „alternativlos“

Auf den geplanten 65-Prozent-Anteil von sehr schwankend verfügbarem Strom aus Photovoltaik (PV) oder Wind ist das deutsche Stromnetz nicht ausgelegt. Das Problem ist längst erkannt, nicht umsonst ist für Altmaier der Netzausbau das Kernthema seiner Amtszeit.

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Es können damit aber nicht nur die großen Transportnetze gemeint sein, denn 97 Prozent der Erneuerbaren Energien werden auf der unteren, kommunalen Netzebene angeschlossen. Laut Berechnungen des EWI-Instituts aus der Studie „Beitrag der Gas- und Wärmenetze zur Energiewende“ von Gelsenwasser, RheinEnergie und Open Grid Europe, wird sich der Strombedarf bis 2030 deutlich erhöhen. Werden die „all-Electric-Zahlen“ der Agora-Energiewende umgesetzt, steigt der Bedarf an Strom bis 2050 um 67 Prozent. Die sogenannte Spitzenlast, mit der die schwierigsten Situationen wie die „Dunkelflaute“ (wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht) abgedeckt werden müssen, steigt um 60 Prozent. Beides bedeutet, dass die Stromnetze, die diese hohe und in beide Richtungen fließende Last transportieren müssen, noch mehr leisten müssen. Sie müssen verstärkt werden und intelligent angesteuert werden können. Die Mehrkosten für die Aufrüstung der Stromnetze beziffert das EWI allein für die Verteilnetze auf 4,5 Mrd. Euro pro Jahr bis 2030. Zwischen 2030 und 2050 steigen die jährlichen Mehrkosten um weitere 6,0 Mrd. Euro auf insgesamt über 43 Mrd. Euro.
Im Koalitionsvertrag werden die Verteilnetze als Schlüssel der Sektorkopplung gewürdigt. Wenn dies bedeutet, dass die Regulierung tatsächlich angepasst wird, damit in Zukunft mehr in Intelligenz als in Kupfer investiert werden kann. Im fußballverrückten Ruhrgebiet würde man sagen: „in die Beine statt in Steine“ – dann wäre das ein echter Fortschritt.

Elektrifizierung – im Verkehr alles besser als Fahrverbote

Werden auch andere Sektoren in Zukunft mit Strom angetrieben, dann geraten noch andere Themen in den Fokus. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Möglichkeit von Fahrverboten ist klar, dass es in der Verkehrspolitik so nicht weitergeht. Es gilt als sicher, dass die Elektromobilität durch das Thema „Stickstoffdioxid“ einen weiteren Schub erhält. Den Förderprogrammen aus dem KoV müssen aber nun konkrete Umsetzungen folgen. Die nötigen Ladesäulen müssen aufgebaut sein, aber auch die Batterietechnik sollte gefördert werden, wenn auch ein wenig Wertschöpfung dieses Marktes vor Ort geschehen soll. Minister Altmaier hat sich gleichlautend mit dem KoV vorgenommen, einen deutschen Batterie-Champion mit Firmen wie Bosch aufzubauen.
Auch die Verwendung von Strom im Sektor Gebäude ist im KoV genannt. Ob dies angesichts der konkreten Pläne der Regierung laut KoV für die nächsten vier Jahren realistisch erscheint, wird aber Inhalt eines neuen Blogs.

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