Ende Oktober war Christof Sommer, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, bei Dr. Arnt Baer im Gelsenwasser-Podcast „GLASKLAR“ zu Gast. Im Gespräch ging es vor allem um die Umsetzung der Wärmeplanung in den Kommunen.
Große Städte ab 100.000 Einwohnern müssen die Planung bis Juni 2026 fertigstellen, kleinere haben noch bis Mitte 2028 Zeit. Der Verbandschef geht im Interview auch auf die Bedeutung der Infrastruktur und die Rolle der kommunalen Versorger vor Ort ein.
Der Städte- und Gemeindebund NRW ist neben dem Städtetag und dem Landkreistag einer der drei kommunalen Spitzenverbände und vertritt die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Bundesland.
Angespannte Finanzsituation der NRW-Kommunen
Zu Beginn berichtet Sommer über die Finanzsituation der Kommunen in NRW. Diese sei laut aktueller Haushaltsumfrage sehr angespannt mit äußerst schlechter Perspektive. Hohe Ausgaben durch tarifbedingte steigende Gehälter und Energiekosten gepaart mit neuen Aufgaben, wie der Kommunalen Wärmeplanung, und ein erheblicher Investitionsrückstand tragen zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei.
Die kommunale Finanzsituation in Nordrhein-Westfalen ist schon eine besonders angespannte.
Es braucht verlässliche und sozialverträgliche Lösungen
Christof Sommer hält die kommunale Wärmeplanung für wichtig. Es stehe außer Frage, dass die Erreichung der Klimaziele in Deutschland auch von der Einbindung des Wärmemarktes abhängig ist. Er befürwortet die Erleichterung für kleinere Kommunen, etwa die Möglichkeit, eine gemeinsame Planung mit benachbarten Kommunen aufzustellen. Er kritisiert, dass das Gebäudeenergiegesetz mit Vorgaben für Heizungen in den Haushalten eingeführt worden ist, bevor die Kommunen konkrete Wärmepläne vorlegen können. Eine sinnvolle Verzahnung der beiden Gesetze sei notwendig. Ein Hausbesitzer müsse wissen, wie seine Straße in Zukunft versorgt wird, um in die richtige Heizung zu investieren. Auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit der kommunalen Infrastruktur. Laut Sommer müsse der Energieversorger die Planung in der Kommune begleiten und ganz eng mitarbeiten. Es sei nur vernünftig, gemeinsam ortsabhängig zu entscheiden, welches die sinnvolle Energieform ist und wie die Infrastruktur nachhaltig genutzt werden kann.
Im Gespräch gibt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes auch eine Einschätzung, ob die Fördersummen für die Kommunen auskömmlich sind. Wir erfahren außerdem, wie er zum Vorschlag der Verbände VKU und BDEW zum „Energiewende-Fonds“ als ein wichtiger Baustein für die Finanzierung der Energiewende steht.
Christof Sommer stammt aus Nuttlar im Sauerland. Nach beruflichen Stationen im Kreis Steinfurt und beim Bildungswerk der Kommunalpolitischen Vereinigung NRW in Recklinghausen wurde er 1999 Bürgermeister der Gemeinde Bestwig. 2005 wurde Sommer zum Bürgermeister der Stadt Lippstadt gewählt und 2014 mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt. Im November 2019 wählte ihn das Präsidium des Städte- und Gemeindebund NRW einstimmig zum Hauptgeschäftsführer. Seine Amtszeit begann am 1. Januar 2021.
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04:20: Der Städte- und Gemeindebund NRW
07:30: Finanzierungslücke der Kommunen und Perspektive
15:00: Wärmewende
18:40: Zitat von Dr. Gerd Landsberg zum Klimaschutzbeschleunigungsgesetz
31:30: Gasnetze
37:30: Finanzierung der Wärmewende