Die Bundesregierung hat die Nationale Wasserstrategie beschlossen. Damit soll die Wasserversorgung in Deutschland zukunftssicher werden. Klimaanpassung und Ressourcenschutz sind die zwei grundlegenden Themen.
Am 15. März 2023 hat das Bundeskabinett die Nationale Wasserstrategie beschlossen. Auf 114 Seiten stehen 78 Maßnahmen, die in den nächsten Jahren abgearbeitet werden sollen. Hintergrund: Mit den Folgen der Klimakrise wird auch in Deutschland das Thema Wasserknappheit immer präsenter. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass auch in unserem wasserreichen Land die Wasserversorgung an ihre Grenzen stößt, wenn der natürliche Wasserhaushalt durch Dürren, Wetterextreme und weitere anthropogene Faktoren geschädigt wird. Lokal und zeitlich begrenzt, aber der Druck ist da.
Wasserstrategie als Chance für einen breiteren öffentlichen Diskurs zur Wasserversorgung
Der Klimawandel ist in der Wasserversorgung angekommen! Ohne den verstärkten Schutz der Wasserressourcen und einer Verbesserung der Infrastruktur wird die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser zukünftig gefährdet sein.
Die Wasserstrategie ist Chance und Risiko zugleich. Chance, da sie das Thema „Wasserversorgung“ in die breite Öffentlichkeit bringt. Risiko, weil sie umfangreich ist und die Gefahr des Scheiterns hoch sein könnte.
„Die Nationale Wasserstrategie adressiert alle relevanten Themen und dies zum Teil sehr umfassend. Das ist gut, birgt aber die Gefahr, sich zu viel vorzunehmen und nicht ins Ziel zu kommen. Bei den zahlreichen Herausforderungen unserer Zeit scheint eine Priorisierung geboten zu sein. Wenn wir zunächst wenige Themen in den Fokus nehmen und politisch umsetzen, haben wir in einigen Jahren schon viel erreicht.“
Dr. Dirk Waider, Vorstand GELSENWASSER AG
Fakt ist: Die Wasserstrategie rückt die Wasserversorgung mit allen Zukunftsfragen in den öffentlichen Diskurs. Grundlegend für alle Ziele ist letztendlich, das Bewusstsein für die Ressource Wasser und ihren Schutz bei allen Akteuren, in allen Sektoren und auf allen Ebenen zu stärken. Was das BMUV als eines von zehn strategischen Themen der Nationalen Wasserstrategie nennt, ist die Grundvoraussetzung für die Umsetzung. Ohne breite Akzeptanz sind die 78 Maßnahmen zum Scheitern verurteilt.
Mithilfe einer Mischung aus Förderung, Gesetzen, Wissensaufbau und Dialog sollen die Ziele erreicht werden. Die genannten 78 Maßnahmen, die bis 2050 schrittweise umgesetzt werden sollen, fallen in zehn Themenfelder. © BMUV
Erstmals sind alle für Wasser relevanten Akteure vereint
Damit die Wasserversorgung in Deutschland in der Zukunft sicher ist, hat das Bundesumweltministerium die Nationale Wasserstrategie entworfen. Damit werden wasserbezogene Maßnahmen zum ersten Mal sektorenübergreifend* gebündelt. Ein wichtiger Prozess, denn Wasserschutz muss umfassend und übergreifend sein! Deshalb haben sich viele Akteure an der Entwicklung der Leitlinie beteiligt: Bund, Länder und Kommunen, Wasserwirtschaft, Wirtschaft, Interessenverbände und Gesellschaft usw. Sie eint die Notwendigkeit, den naturnahen Wasserhaushalt wiederherzustellen und die Wasserwirtschaft klimaresilient zu machen.
*relevante Sektoren: Landwirtschaft und Naturschutz, Verwaltung und Verkehr, Stadtentwicklung und Industrie
Das sind für uns besonders wichtige Fragen & Themen
Für uns als Wasserversorger und Infrastruktur-Dienstleister für kommunale Wasserversorgung beinhaltet die Wasserstrategie zukunftsentscheidende Fragestellungen und Lösungen. Besonders wichtig sind:
1. Ressourcenmanagement & Transparenz
Wer greift überhaupt auf welche Wasserressourcen zu? Und wenn, z.B. durch Wasserknappheit, Nutzungskonflikte entstehen, wer darf dann wie viel Wasser wofür entnehmen? Und wie wird das rechtlich verankert?
Wasserressourcen müssen optimal gemanagt werden. Das geht aber, wenn genau bekannt ist, welche Mengen in den Kreislauf kommen und wie viel wer wofür entnimmt. Es gilt, mithilfe digitaler Optionen Daten zu sammeln und diese transparent zur Verfügung zu stellen. Dabei muss die lebensnotwendige, öffentliche Trinkwasserversorgung Vorrang erhalten.
2. Klimaanpassung der Infrastruktur
Die Auswirkungen des Klimawandels erfordern hohe Investitionen in die Wasser-Infrastruktur. Eine Lösung sind mehr und bessere Verbundsysteme sowie mehr Kapazitäten für die Wasserspeicherung. Wer legt fest, welche Netze wie ausgebaut werden? Macht das der Bund oder wird es kommunal vor Ort entschieden? Und wie wird der Infrastruktur-Ausbau finanziert? Stehen dafür Fördermittel zur Verfügung?
Elementare Fragen für Wasserversorger und besonders für Verbraucher*innen in Gegenden, in denen Netzverbünde bei Wasserknappheit der entscheidende Faktor für die Versorgungssicherheit sein werden.
3. Verursacher- und Vorsorgeprinzip
PFAS, Spurenstoffe, Mikroplastik und Co. sind ein stark diskutiertes Thema in Umweltpolitik, Industrie und Wasserwirtschaft. Grundsätzlich sollte das Vorsorgeprinzip gelten: Wasserressourcen müssen besser vor Einträgen und Verunreinigungen geschützt werden. Vorsorge ist das umweltfreundlichste Verhalten. Dazu braucht es besser gesetzliche Grundlagen.
Zusätzlich müssen Stoffe, die nicht in den Wasserkreislauf gehören und im Abwasser landen, entfernt werden, bevor das geklärte Wasser zurück in den Wasserkreislauf geführt wird. Dafür müssen kommunale Kläranlagen mit weiteren Reinigungsstufen aufrüsten. Wie kann das finanziert werden?
Hier soll zukünftig die so genannte „Erweiterte Herstellerverantwortung“ greifen: Wer Stoffe herstellt, die nicht in den Wasserkreislauf gelangen dürfen, muss Verantwortung für das Entfernen derselben übernehmen. Wie werden die rechtlichen Vorgaben dafür gestaltet, u.a. in der kommunalen Abwasserrichtlinie?
LINKS
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Kurzfassung Nationale Wasserstrategie
Pressemitteilung
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GLASKLAR mit Dr. Jan-Niclas Gesenhues über die Nationale Wasserstrategie
