Wasser-Debatte im NRW-Landtag

Im NRW-Landtag gab es Mitte Februar eine Fachdebatte zur „Großen Wasser-Anfrage“ der Grünen. Die NRW-Politik ist sich einig: Wasser in NRW muss nachhaltig genutzt und geschützt werden.

Verbrauch sinkt – aber Herausforderungen steigen im Industrieland NRW

Aufgrund der sehr guten Datenlage, die das Umweltministerium NRW als Antwort auf die große Anfrage der Grünen in NRW bereit hielt, konnte eine sehr faktenbasierte, gute Diskussion über den Stand des Trinkwasserschutzes geführt werden.  Ein Drittel des Trinkwassers wird von den Verbrauchern genutzt, allein 20 Prozent nutzt die Industrie. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ordnete die Herausforderungen in NRW klar ein, indem sie die Besonderheit eines „echten Industrielandes“ mit Schwerindustrie, Steinkohle und vor allem dem Ausstieg aus der Braunkohle für das Wasser hervorhob.

„Trinkwasserversorgung hat Vorrang“, stellte die Ministerin klar.

Aber natürlich wird die Organisation des Wassergebrauchs weiter professionalisiert werden müssen, auch über Leitungsverbünde, Kooperationen und Benchmarking – die Branche weiß, dass sie in der Pflicht steht.

Ein Drittel des verbrauchten Wassers ist Oberflächenwasser. Die Zahl beweist, wie wichtig der Gewässerschutz und die Vermeidung von Arzneimittel- bzw. Pestizideinträgen bleiben – Kernthemen der Oberflächengewässer. Zu Recht wurde das Beispiel des Halterner Stausees genannt, bei dem in schlechten Jahren in der Vergangenheit bis zu eine Millionen Euro Kosten für Aktivkohle zum entstanden, um Pestizide zu beseitigen.

„Wasser ist der wertvollste Grundstoff unseres Planeten“

Zur überragenden Bedeutung des Lebensmittels Nr. 1 waren sich alle Landtagsabgeordnete einig. Es wird in den kommenden Monaten abzuwarten sein, wie sich diese Erkenntnis in Bezug auf die Abwägung zu den wirtschaftlichen Interessen des Kiesabbaus niederschlägt. Die Novelle des Landeswassergesetzes steht unmittelbar bevor. Dabei wird der Kiesabbau am Niederrhein ein zentraler Diskussionspunkt sein.
Aufgrund der aktuellen Debatte zwischen Brüssel und Berlin um die Düngeverordnung war auch die Nitratbelastung durch die Landwirtschaft ein Kernthema. Die Einschätzungen der Fraktionen zur Dringlichkeit waren dazu überraschenderweise unterschiedlich .

Investitionen in Infrastruktur werden nötig

Die Preise für Trinkwasser wurden in den vergangenen Jahren stabil gehalten. Zum Teil scheint hier sogar zu sehr auf Preisdisziplin geachtet worden zu sein, die Erkenntnis schien bei dem ein oder anderen Abgeordneten durch. Zu Recht wurden die nötigen Investitionen in die Infrastruktur in den nächsten Jahren thematisiert. Denn die Zahlen zeigen, dass zwar natürlich kontinuierlich investiert wird, die so genannten „Erneuerungsraten“ aber zurückgehen. Mittelfristig wäre eine Erneuerungsrate von aktuell 0, 8 bei bis zu 3 Millionen Kubikmeter Wasserförderung nicht ausreichend, um die Netze nachhaltig in Stand zu halten, so eine gestellte These.

Die Wasserverluste in Deutschland und NRW sind im europaweiten Vergleich sehr niedrig, auch wenn mitunter der Eindruck erweckt wurde, hier sei unmittelbarer Handlungsbedarf. In der neuen Trinkwasser-Richtlinie werden alle „mittleren“ Wasserversorger ab einer Größe von 50.000 versorgten Kunden verpflichtet, neben weiteren Informationen an die Verbraucher auch ihre Wasserverluste zu ermitteln und zu berichten. Die Mitgliedsstaaten werden einen Durchschnittswert ermitteln und ihn an die EU-Kommission berichten. Deutschland wird im europäischen Vergleich sicher gut dastehen. Auch wenn dadurch also kein Druck aufkommen wird, ist die Branche bereits von sich aus daran interessiert, nachhaltig zu wirtschaften.

Dazu brauchen Wasserversorger die Unterstützung der Politik, um Bürgern den Sinn eines auskömmlichen Wasserpreises nahe zu legen.

Das gilt ganz besonders bei den Abwassergebühren. Auch bei den Abwassernetzen muss nach Auffassung vieler in den kommenden Jahren ein drohender „Investitionsstau“ aufgelöst werden. Die großen Unterschiede bei den Abwassergebühren, die insbesondere im städtischen und ländlichen Raum auch aufgrund der ungünstigeren Strukturen bestehen, wurden klar benannt. Auch diese Thematik, und die damit verknüpfte Frage der Finanzierung, wird in den nächsten Monaten im Umweltausschuss aufbereitet werden.

Problem erkannt – Problem (noch nicht ganz) gebannt

Das nahezu einhellige Fazit war, dass die Sachlage nun hervorragend durch die Landesregierung aufbereitet worden ist. Die Frage eines schlüssigen Gesamtkonzepts für die angesprochenen Punkte wurde allerdings nur in Teilen beantwortet. Aufgabe des Landtages ist es nun, im Ausschuss um die richtigen Lösungen zu ringen.

 

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