Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 nimmt Fahrt auf. Ein Einblick in die Wahlprogramme der Parteien mit Blick auf Energiepolitik und Klimaschutz.
Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen?
Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Diese Frage hat Civey Bürger*innen vor kurzem gestellt. In der Grafik seht ihr, wie Deutschland – Stand 22. Januar 2025 – wählen würde.
Man kann darüber streiten, welche Rolle Parteiprogramme für die Wahlentscheidung spielen. Schwache Kandidaten*innen gewinnen auch mit den pointiertesten Programmen keine Wahl. Und natürlich sind viele von uns mindestens mal im Geheimen bereits festgelegt.
Wahlprogramme haben zwei Funktionen.
- Sie müssen den Bürger*innen genug Material liefern, um gewählt zu werden. Dabei müssen sie hinreichend unscharf bleiben, damit Bündnisse möglich und ein gewisser Spielraum bleiben. Gleichzeitig dürfen sie dem politischen Gegner nicht mehr Angriffsflächen bieten, als zur Mobilisierung der eigenen Wählerschaft nötig.
- Sie sollen die Mitglieder*innen und Sympathisanten*innen hinter dem Programm vereinen und hinreichend motivieren.
Sie können zwar nicht die Zukunft antizipieren, denn die „VUCA-Welt“ (Akronym für englisch volatility, uncertainty, complexity, ambiguity) fordert nicht nur im Unternehmen und Privatem, sondern auch hier viel Flexibilität und Reaktionsfähigkeit. Weder Corona noch der Krieg in der Ukraine tauchten in den Parteiprogrammen vor der letzten Wahl mit einer Silbe auf.
Doch die inhaltliche Grundlage der Parteien darf auch nicht unterschätzt werden. Auftritte und Aussagen werden trotz sozialer Medien letztlich vergessen, jedenfalls solange sie sich im normativen Rahmen bewegen. An der Programmatik hingegen muss man sich festhalten lassen. Viele Menschen machen sich eben doch erst vor einer Wahl ernsthaft Gedanken und nehmen die Parteiprogramme zur Hand.
Auch wer den Wahl-o-Mat nutzt, nutzt indirekt Parteiprogramme, denn er wird aus den Programmen gespeist.
Mit welchen Vorhaben der Energie- und Klimapolitik wird sich eine neue Bundesregierung also befassen? Das hängt natürlich von der Regierungskoalition ab.
Mehr für Dich: SPD setzt auf niedrige Energiepreise und Investitionen
Die SPD will Deutschland als führenden Industriestandort erhalten und wettbewerbsfähiger machen, indem sie auf günstige Energiepreise, Klimaneutralität und massive Investitionen setzt. Ein zentrales Element ist der geplante Deutschlandfonds, der mit 100 Milliarden Euro öffentliche und private Mittel mobilisieren soll, um in Zukunftsprojekte wie Strom – und Wärmenetze oder Wasserstoffinfrastruktur zu investieren. Weiter will die SPD auf Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren setzen, um Innovationsprojekte zu beschleunigen.
In den Ausbau der Erneuerbaren Energien soll weiter massiv investiert werden. Zur Senkung der Energiekosten plant die SPD eine Deckelung der Netzentgelte (aktuell 6, 65 Ct/ kWh) auf 3 Cent pro Kilowattstunde. Insbesondere energieintensive Unternehmen sollen künftig von reduzierten Netzentgelten profitieren. Das heißt nicht, dass Haushalte automatisch um 3,65 Cent pro kWh entlastet werden. Das System der Weitergabe von Übertragungsnetzentgelten ist kompliziert.
Auch der Umbau hin zu klimaneutralen Industrieprozessen, wie etwa die Direktreduktionsverfahren in der Stahlproduktion, soll gezielt unterstützt werden. Gleichzeitig will die SPD staatliche Unterstützung an Bedingungen etwa bei Tarifbindung, Standorttreue und Beschäftigungssicherung knüpfen.
Ein Fokus liegt auf der Förderung der Elektromobilität. Neben der Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 sollen steuerliche Anreize den Kauf von in Deutschland produzierten Elektrofahrzeugen fördern. Auch die Ladeinfrastruktur soll ausgebaut werden, unter anderem durch verpflichtende Ladesäulen an Tankstellen.
Bei der SPD liegt ein Fokus liegt auf der Förderung der Elektromobilität.
Grünen wollen Habecks Wirtschaftspolitik fortsetzen
Das Wahlprogramm der zweiten übrig gebliebenen Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen trägt den Titel: „Zusammen Wachsen“ und steht wirtschaftspolitisch für eine Fortsetzung der Politik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Auch die Grünen wollen eine Steuerprämie von zehn Prozent für Investitionen einführen; wie die Sozialdemokraten wollen sie einen „Deutschlandsfonds“ in dreistelliger Milliardenhöhe. Der soll in die Infrastruktur investieren und die Netzentgelte komplett finanzieren. Habeck hatte in der Vergangenheit dafür ein schuldenfinanziertes Sondervermögen ins Spiel gebracht.
Auch die Grünen machen nicht konkret, wie stark sie den Strompreis senken wollen. Auf jeden Fall setzen sie sich für eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum ein. Zudem wollen sie die Angabe des durchschnittlichen Strompreises für Neukunden auf der Energierechnung verpflichtend machen: „Dann wisse Jeder, wann sich ein Wechsel besonders lohne. Dies wirke als Teuer-Bremse für Stromtarife.“
„Politikwechsel für Deutschland“: Union will Strompreis um 5 Cent senken
Die CDU plant als Entlastungsmaßnahme, die Stromsteuer dauerhaft auf das EU-Mindestmaß zu senken und die Netzentgelte zu reduzieren. Dadurch soll die Abgabenlast auf dem Strompreis um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde sinken. Das geht aus dem Entwurf einer 12-seitigen Agenda 2030 hervor, die die Partei beschlossen hat.
Das Thema Wechsel wird hervorgehoben. Deutschland habe die Wahl zwischen einem „Weiter-so“ und dem direkten Weg in die längste Rezession der deutschen Geschichte – oder einem echten Politikwechsel hin zu neuem Aufschwung, Wachstum und Wohlstand.
Die CDU möchte beim Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur kostensparende Potenziale nutzen, etwa über den „grenzüberschreitenden Netzausbau, bessere Synchronisierung von Netzen, Speichern und neuen Erzeugungskapazitäten sowie verstärkte Kooperationen zwischen Verteilnetzbetreibern“. Angaben dazu, wie die Partei die Senkung der Stromkosten finanzieren will, fehlen aber.
Die Partei setzt erneut auf den EU-Emissionshandel und will diesen als zentrales Klima-Instrument stärken – durch die schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit ihren energiebedingten Emissionen. Vorgesehen ist der Start des zweiten EU-Emissionshandels für Straßenverkehr und Gebäude ohnehin für 2027.
Sie verspricht, im Falle einer Regierungsübernahme in Brüssel stärker aufzutreten, wenn es um EU-Regulierungen mit Auswirkungen auf den deutschen Industriestandort geht. Über Klima- und Energiepartnerschaften will sie uns vor reinen Verlagerungen von CO2-Emissionen schützen.
Ebenso will die Partei Bürokratie für Unternehmen abbauen, wie in Form von Berichts- und Nachweispflichten. Sie will auch das Verbandsklagerecht der NGOs bei Infrastruktur kurzfristig auf das europäische Mindestmaß runterkürzen und in Europa eine Initiative zur Abschaffung starten.
Bundestagswahl 2025: Es besteht kein Konsens bei den deutschen Parteien, ob und wie der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben soll.
FDP: Beim Klimaschutz bremsen, ohne ihm zu schaden?
Die FDP hält an ihrer Forderung fest, das Zieljahr für die Klimaneutralität in Deutschland um fünf Jahre zu verschieben. Schon im Papier zur „Wirtschaftswende“, das FDP-Chef Christian Lindner noch als Finanzminister vorgelegt hatte, war die Forderung enthalten. Darin wurde argumentiert, es helfe dem Klimaschutz überhaupt nichts, wenn Deutschland schon 2045 klimaneutral werde. Denn die EU wolle das erst 2050 erreichen. „Relativ ambitionierte nationale Klimaziele führen im europäischen Emissionshandel jedoch nicht zu einer schnelleren Erreichung europäischer Ziele, sondern lediglich zu einer Reduktion der notwendigen Anstrengungen anderer Mitgliedstaaten.“ Wenn Deutschland schnell klimaneutral werde, könnten sich andere EU-Länder damit mehr Zeit lassen, argumentiert die FDP. Dabei wären auch in Deutschland die Kosten niedriger.
Die FDP will die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß senken. Und sich auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung einsetzen. Prinzipiell liegt die Stromsteuer in Deutschland derzeit bei 0,25 Cent pro kWh. Unternehmen des produzierenden Gewerbes müssen allerdings nur 0,05 Cent pro kWh entrichten. 0,05 Cent pro kWh sind der europäische Mindestsatz bei Unternehmen. Bei Haushalten sind es die genannten 0,1 Cent pro kWh.
AfD
Die AfD verspricht ebenso wie die FDP, die Stromsteuer auf “das Minimum” zu reduzieren, ohne hierbei konkret zu werden. Sie steht allerdings zum Ausbau der Erneuerbaren in einer Fundamentalopposition, was sich in mehreren Positionen zeigt. Zu Netzkosten schreibt sie beispielsweise, dass sie „immer höhere“ Entgelte durch den Stopp des Windkraft-Ausbaus vermeiden will.
Für Aufsehen sorgte die Aussage von Alice Weidel auf dem Parteitag, nach der sie Windanlagen abreißen lassen wolle. Im Nachgang relativierte sie die Aussage, es sei nur ein konkretes, umstrittenes Projekt in Ostdeutschland gemeint gewesen. Insgesamt leugnet die Partei sowohl den Klimawandel und seine negativen Folgen, als auch besonders die Mitschuld der menschlichen Industrialisierung an der atmosphärischen Erwärmung.
BSW: Ausstieg aus CO2-Handel, russisches Gas und Verstaatlichung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt einen Schwerpunkt auf Energie-Fragen. Es wirbt in seinem Wahlprogramm für einen Ausstieg Deutschlands aus dem europäischen Emissionshandel. Er müsse globalisiert werden, andernfalls solle Deutschland sich nicht mehr an seiner Umsetzung beteiligen und in Europa für seine Abschaffung werben. Als rein europäisches Instrument führe er nur zu Produktionsverlagerungen.
Die deutsche Energiepolitik sei „mit dem Fortbestand einer starken Industrie unvereinbar“. So existiere im Sommer ein Überangebot an Erneuerbaren, während „unzureichende Reservekapazität seit dem Atomausstieg und der schrittweisen Abschaltung der Kohlekraftwerke bei Dunkelflauten zu extremen Preisspitzen“ führe, die „unsere europäischen Nachbarn gegen uns aufbringen“.
Das BSW spricht sich für eine Verstaatlichung bestimmter Energiereiche aus wie dem Bau neuer Gaskraftwerke sowie dem Ausbau der Stromnetze. Gerade hier könne der Staat günstiger Kredite aufnehmen als Unternehmen. Der Netzausbau solle vollständig aus dem Haushalt bezahlt werden. Die Netzentgelte für Verbraucher müssten auf ein Minimum gesenkt werden. Einen Neubau von Atomkraftwerken lehnt das BSW ab, Forschung zu Kernfusion solle aber „intensiviert“ werden.
Für „billige Energie“ wirbt das BSW dafür, mit Russland in Verhandlungen darüber zu treten, dass wieder pipeline-gebundenes Erdgas geliefert werde. Zudem brauche es langfristige Verträge von Energieimporten, bei denen sich am „niedrigsten Preis“ orientiert werden sollte. Es brauche eine „Abkehr vom Wunschdenken einer schnell erreichbaren Klimaneutralität“. Das führe zu der Vorgabe, dass nur Technologien eine Zukunft hätten, die vollkommen auf erneuerbaren Energien beruhten. „Effiziente Mischtechnologien“ würden so ausgeschlossen. Die Folge seien „Exzesse“ wie das Verbrenner-Aus, obwohl es kein Konzept zur Stromversorgung von Millionen E-Autos gebe und keine ausreichende Ladeinfrastruktur vorhanden sei.
Das “Heizungsgesetz” ist ein großes Diskussionsthema.
Das Heizungsgesetz will das BSW zurücknehmen. Einen CO2-Preis im Gebäude- und Verkehrssektor lehnt es ab. Die Speichertechnologie-Forschung will das BSW stärken. Der Bau von Elektrolyseuren zur Herstellung von Wasserstoff aus Strom solle zudem nicht nur privat, sondern auch über den Staat erfolgen. Bei der Windkraft will das BSW das Wind-Stromangebot nur über Repowering erhöhen. Bürger sollen vermehrt durch Energiegenossenschaften an der Energiewende beteiligt werden. Neue PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, Parkplätzen und Ställen sind erwünscht.
Die Linke
Wie einige andere Parteien traut sich auch die Linke trotz der hohen Prognose-Unsicherheiten konkrete Zahlen für die Senkung des „Strompreises“ zu nennen. Sie will ihn kurzfristig um bis zu neun Cent pro kWh senken. Im ersten Schritt will die Linke die Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz drücken. Außerdem sollen Stromerzeuger und der internationale Stromhandel an den Netzkosten beteiligt werden.
Sie müssten daher den Großteil der Netzkosten stemmen, da ja bekanntlich die Stromsteuersenkung nur einen geringen Entlastungseffekt habe. Die Verbraucher würden dadurch natürlich entlastet. Die Linke erklärt aber nicht, warum Stromerzeuger und der internationale Stromhandel auf den Netzkosten sitzen bleiben und nicht an ihre Kunden weitergeben sollten. Geschehe Letzteres, würde das den Strompreis wieder erhöhen.
Fazit: Werden die wichtigen Themen adressiert?
Auch wenn das Wahlergebnis natürlich in der Not fast alle Parteien zusammenführen kann, die sich das jetzt noch nicht ausmalen wollen, ist die Ausgangslage deutlich. Eine Entlastung der Bürger versprechen alle. Doch während Rot-Grün die Bürger stärker an die Hand nehmen und führen will, setzt Schwarz-Gelb auf die Freiheit des Einzelnen, dem der Staat nur einen sicheren Rahmen setzt. Die AfD befindet sich auf Frontalopposition zur bisherigen Energie- und Klimapolitik.
Laut der Civey-Umfrage finden viele Bürger*innen die Forderung der FDP, das “Heizungsgesetz” zu reformieren, richtig.
Wärmewende: Heizungsgesetz rückgängig machen?
Zentral ist die Wärmeversorgung. Bemerkenswert konkret ist die Union in ihrem Programm, Projekte der Ampel rückgängig zu machen, nicht nur die Wahlrechtsreform, sondern eben auch das Heizungsgesetz. Aber auch alle anderen Parteien – mit Ausnahme der Grünen und der SPD – haben den Punkt auf dem Plan. Eine Analyse des BDEW zeigt, dass 98% der Kommunen mit mehr als 45.000 Einwohnern mit der kommunalen Wärmeplanung mindestens begonnen haben.
Es ist wichtig, Förderrichtlinien, Gesetze und Verordnungen einem Wärmewende-Check zu unterziehen und so weiterzuentwickeln, dass die Wärmepläne auch umgesetzt werden können. Es wird sinnvoll sein, ein konsistentes Wärmepaket zu schnüren. In dem Bereich werden massive Fördergelder für die Wärmepumpe als eine der Lösungen ausgeschüttet. Was lediglich bewirkt, dass alle anderen Lösungen, wie Tiefengeothermie, keine wirtschaftliche Chance haben. Ein Abbau der Förderung würde also gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe treffen.
Und mit Blick auf die bestehende Infrastruktur steht fest: Ohne Anpassungen in der Regulatorik, die den Bestand der Netze erstmal erhält und dort- wo sinnvoll, die Umrüstung gegenfinanziert, und der Fördermittelpolitik, wird die Wärmewende nicht gelingen. Denn es wird die Gasnetze brauchen: als Stabilitätsanker für die Mammutaufgaben der Ausweitung der Fernwärme und der erkennbaren Elektrifizierung.
Finanzierung und Investitionsklima der Transformation
Eine ernsthafte Befassung mit der Frage der Finanzierung findet weiterhin nicht statt. Konzepte abseits von staatlicher Fürsorge sind nicht erkennbar. Konsumtive Ausgaben und Investitionen geraten durcheinander und die Bedeutung der Energieversorgung schwankt in offiziellen Reden zwischen großem Wirtschaftsfaktor und völliger Bedeutungslosigkeit. Dabei hat Energie wie die gesamte Daseinsvorsorge doch eine eigene Rolle: Beschleuniger oder Bremser für die Entfaltung der produzierenden Wirtschaft zu sein. Egal welche Parteikombination nach der Bundestagswahl am 23. Februar eine neue Regierung bildet, sie wird daher sehr schnell eine Antwort auf die Frage finden müssen, an der die Ampel zerbrochen ist: Wie lassen sich die notwendigen Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur auch für Energie finanzieren? Ob durch Lockerung der Schuldenbremse oder ein erneutes Sondervermögen: Ein Weg muss gefunden werden.
Daher wird aber der Strompreis strukturell im Griff gehalten werden müssen. Versprechen auf bestimmte Höhen klingen zwar markig, sind aber nicht realisierbar, schon weil sie auch von der Art und Struktur des Verbrauchers abhängen. Der Umbau muss sich langfristig aber durch die Privatwirtschaft finanziert werden lassen. Der Steuerhaushalt wird dies nicht stemmen können.
Genauso wichtig sind daher die Systemkosten, diese müssen endlich gemonitort, statt versteckt werden. In einer unklaren Lage ist es das Beste, „auf Sicht zu fahren“, in 5 -Jahresschritten zu planen und technische Optionen offenhalten, um schrittweise CO2 abzubauen. Die aktive Beeinflussung einzelner technologischer Entwicklungen ist unendlich teuer, im Vergleich zu gezielter Anschubfinanzierungen. Diese Schritte wären wichtig, um es den Banken zu ermöglichen, Fremdkapital in ein Projekt „Wärmewende“ zu geben, bei dem das Risiko-Chancen-Profil wieder stimmt.
Viele Bürger*innen sind sich unsicher, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter sinnvoll ist.
Den Klimaschutz klug weiterführen
Man muss es offen aussprechen: Ein behutsames Vorgehen könnte eine komplette Rückabwicklung des Klimaschutzes verhindern. Denn das Thema kommt beachtlich kurz im anlaufenden Wahlkampf und die Zahl der Klimaschutzgegner wird täglich größer. Aktuelle Umfragen von CIVEY zeigen die Verunsicherung oder klare Ablehnung der Bevölkerung gegenüber zwei zentralen Steuerelementen der Transformation: die Förderung der Erneuerbaren und das Heizungsgesetz. Wachstum, günstige Energie und Wettbewerbsfähigkeit sind dieses Mal deutlich präsenter als Klimaschutz. Bei Lichte betrachtet, können beide Ziele aber weiterhin nebeneinander bestehen, wenn auch vielleicht nicht als das beschworene kurzfristige Öko-Wirtschaftswunder.
Es ist aber dringend geboten, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit wieder in die erste Reihe der politischen Maxime aufschließen unabhängig von den Farben einer Koalition. Und ein Zurückkehren zur Stabilität und Vorhersehbarkeit des gesetzlichen Rahmens, denn größere Investitionen lassen sich eben nur so realisieren, auch wenn dies nicht der alleinige Erfolgsfaktor ist.
Schutz der Bundestagswahl 2025 vor hybriden Bedrohungen und Desinformation
Die Bundestagswahl am 23.02.2025 steht unter dem Einfluss gezielter Manipulationsversuche durch fremde Staaten, die das Vertrauen in demokratische Prozesse schwächen sollen. Dabei kommen insbesondere Desinformationen in sozialen Medien und Cyberangriffe zum Einsatz. Vor diesem Hintergrund möchten wir auf die Informationsmaterialen auf der Webseite des Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) zu diesem wichtigen Thema aufmerksam machen. Denn bei der Bekämpfung von Desinformation kommt es auf jede Einzelne und jeden Einzelnen an.
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Titelbild: © Deutscher Bundestag / Jörg F. Müller
Contentbilder Elektromobilität, Windenergie, Heizung: © Canva
Grafiken: © Civey
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