Gerade läuft die Regierungsbildung der GroKo in Berlin. Ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag (KoV) sind Wärmeversorgung und Klimaschutz. Unser Politik-Experte Dr. Arnt Baer hat sich das Thema Wärmewende genau angeschaut.
Es fühlt sich für viele wie ein Umbruch an. So sehr wurde die Energiepolitik der letzten Jahre vom scheidenden Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rainer Baake, geprägt, dass man sich fragt, wie es jetzt weitergeht. Selbst Diejenigen, die nicht seiner Meinung gewesen sind, attestierten ihm, dass mit der Politik seiner Zeit unter den beiden Ministern Gabriel und zuletzt Zypries eine klare Vorstellung von der energiepolitischen Ausrichtung des Landes verbunden war.
Seinen Rücktritt argumentierte er nun damit, er sei enttäuscht von diesem Koalitionsvertrag und könne vor diesem Hintergrund nicht mehr die nötige uneingeschränkte Übereinstimmung mit seinem Haus empfinden, die für sein Amt notwendig sei.
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Koalitionsvertrag (KoV): Wärmewende braucht Technologieoffenheit
Doch liegt dem KoV nun kein inhaltlicher Faden zugrunde – oder nur ein Anderer? Das Kapitel „Wärmewende“ ist grundsätzlich geprägt von Technologieoffenheit und wirtschaftlichem Denken. Dies ist nicht nur daran erkennbar, dass Förderungen von fossilen Heizungen verlängert, sondern dass scharfe ordnungspolitische Schwerter wie die EnEV auf dem aktuellen Stand eingefroren und durch den Ansatz der Quartierssanierung weiterentwickelt werden. Der neue Stil zeigt sich vor allem daran, was nicht im KoV steht: Weder eine Veränderung der Umlagensystematik mit Entlastung des Stroms, oder eine Senkung der EEG-Umlage durch eine neue steuerliche Finanzierung, noch eine nationale Bepreisung von CO2 sind Projekte der neuen Bundesregierung. Beide Themen wurden monatelang aus verschiedenen Ecken gefordert.
Klimaschutz hat eine hohe Bedeutung
Das bedeutet nicht, dass Klimaschutz keine hohe Bedeutung mehr spielen würde. Die Verhandlungspartner haben sich ausdrücklich zum Pariser Vertrag, zu den Klimazielen von 2030 und zum umstrittenen Klimaschutzplan der ehemaligen Ministerin Barbara Hendricks bekannt.
Sie haben sich das Ziel gesetzt, das Klimaschutzgesetz bis 2019 auf den Weg gebracht zu haben. Und eine klare Ausrichtung an CO2 ist auch erkennbar, explizit soll geprägt werden, ob nicht das gesamte System auf CO2 umgestellt werden kann. Wenn dieses bis 2023 umgesetzt sein soll, muss diese Prüfung deutlich vorher abgeschlossen sein. Es bietet sich also geradezu an, diesen Prüfauftrag parallel mit dem Klimaschutzgesetz zu bearbeiten, damit also quasi morgen zu beginnen. Denn beide Themen gehören zusammen.
Energetische Sanierung soll steuerlich gefördert werden und dieses Mal werden der zuletzt gescheiterten Initiative aus dem Umfeld der Ministerien gute Chancen bescheinigt. Und der gerade für NRW sinnvolle „Quartiersansatz“ könnte bei klugem Vorgehen endlich viel Potenzial heben, indem pragmatische Lösungen je nach Gebäude – und Straßenstruktur vor Ort gefördert werden.
Der Wille zur Wärmewende ist da
Der Wille für eine „Wärmewende ist absolut zu erkennen. Es wird nun darauf ankommen, die Arbeit in der Kommission zu starten, die den Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen unterlegen soll. Vermutlich ist es ratsam, diese Arbeit ein wenig von der Frage des Kohleausstiegs zu entkoppeln, die nur ganz bestimmte Regionen und Player betrifft – diese aber dann natürlich elementar. Dass man sich dafür entschieden hat, das Maßnahmenpaket nicht detailliert auszuarbeiten, sondern gemeinsam mit den betroffenen Gruppen und Unternehmen zu erarbeiten ist jedenfalls kein Zeichen von Unwillen.
Sondern es deutet darauf hin, dass allen Beteiligten klar ist, wie wichtig und vielschichtig die Aufgabe ist. Laut ewi-Studie zum Beitrag von Gasnetzen zur Wärmewende, spart uns ein technologieoffenes Vorgehen 140 Mrd. Euro. Werden synthetische Brennstoffe in den nächsten Jahren 20 Jahren kostengünstiger, ergeben sich Einsparungen von etwa 200 Mrd. Euro. Da die Wärmewende ohne Akzeptanz der Menschen nicht funktionieren kann, sollten solche Erkenntnisse in die Entscheidung mit einbezogen werden.
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