NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking stellte im Umweltausschuss das Arbeitsprogramm der Landesregierung für die Umwelt- und Wasserpolitik vor. Gelsenwasser ist gespannt, welche Ideen umgesetzt werden können! Grund genug, sich die Pläne in Sachen Landeswasserpolitik für die 17. Wahlperiode genauer anzuschauen.
Natur und Umwelt zu schützen, das Land NRW nachhaltig zu bewirtschaften und die Verbraucher zu stärken – diese drei Ansprüche sollen laut Christina Schulze Föcking die Politik im bevölkerungsreichsten Bundesland prägen. Ein Ziel der neuen Landesregierung sei es, die Ressourcen besser zu schützen, betonte die Ministerin vor dem Umweltausschuss im Düsseldorfer Landtag. Ein Punkt, der bei Wasserversorgern ebenfalls ganz oben auf der To-Do-Liste steht: Die Landeswasserpolitik ist ein höchst wichtiger Teil.
Gewässerschutz muss weiterentwickelt und gestärkt werden
Landeswasserpolitik: Der Gewässerschutz muss weiter entwickelt und verstärkt werden. Dabei sollte das Vorsorgeprinzip gelten: Stoffe, die nichts ins Wasser gehören, sollten gar nicht erst hineingelangen können.
Nach Aussage der NRW-Umweltministerin ist und bleibt Trinkwasser unser wichtigstes Lebensmittel. Damit ist es aus unserer Sicht als Wasserversorger völlig logisch, dass der Vorsorgegedanken beim Gewässerschutz, im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie, konsequenter verfolgt werden soll. Das beinhaltet auch, zu verhindern, dass Stoffe in unsere Gewässer gelangen, die dort nicht hin gehören. Des Weiteren plant die neue Landesregierung die Mittel für den Hochwasserschutz aufstocken. Außerdem will sie die Prüfpflicht, wenn private Abwasserleitungen errichtet oder umgebaut werden, unverändert lassen. In Wasserschutzgebieten will sie die Prüfpflicht grundsätzlich aufheben. Auch das Landeswassergesetz will die Landesregierung überprüfen. Insbesondere die Regelungen, die Landwirtschaft und Wirtschaft unnötig belasten. Hier warten wir die kommenden Initiativen der Landesregierung interessiert ab.
Erfahren Sie mehr über Vorsorge beim Wasserschutz!
Vierte Reinigungsstufe für Kläranlagen ist keine Option
Die vierte Reinigungsstufe für kommunale Kläranlagen, um Mikroschadstoffe aus dem Wasser zu filtern, ist für die Landesregierung keine Option. Das finden wir richtig, da eine verpflichtende Einführung nach unserer Einschätzung die Probleme nicht wirklich lösen würde.
Umweltwirtschaft als bedeutenden Wirtschaftsfaktor weiterentwickeln
Wissen weiterzugeben, ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für die NRW-Wasserwirtschaft! In der Praxis funktioniert das Gelsenwasser: Azubi Thorben Gerritzen und der erfahrene Kollegen Klaus Hensengerth arbeiten gemeinsam im Wasserwerk Haltern.
Für die neue Landesregierung ist die nordrhein-westfälische Umweltwirtschaft nicht nur ein zentraler Problemlöser, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor – und bundesweit führend als Anbieter von Produkten und Dienstleistungen der Umweltwirtschaft.
Laut Landesregierung droht der NRW-Wasserwirtschaft aber ein Fachkräfte-Engpass. Grund ist wie so oft der demografische und regional-strukturelle Wandel. Wir sind gespannt, welche Ideen die Landesregierung entwickelt, um die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen weiter voranzubringen und zu treiben.
Gelsenwasser stellt sich schon seit Jahren der dynamischen Entwicklung der Wasser- und Energiewirtschaft. Indem wir bestehende Strukturen offen hinterfragen, versuchen wir gemeinsam weiter erfolgreich zu sein!
Nitrat und Düngeverordnung: Reichen die Pläne der Landesregierung aus?
Um das Grundwasser vor zu hohen Nitrat-Einträgen aus der Landwirtschaft zu schützen, setzt die Landesregierung ganz auf die kürzlich erneuerte Düngeverordnung. Weitere Maßnahmen für eine Verbesserung des Gewässerschutzes sieht sie aber nicht im Ordnungsrecht, sondern im Rahmen kooperativer Maßnahmen – unter der Maßgabe „freiwilliger Verbindlichkeit“. Inwieweit die Pläne der Landesregierung dazu ausreichen die Grundwasserqualität zu verbessern, beispielsweise durch Überprüfen und Anpassen des Grundwasser-Messstellennetzes, bleibt abzuwarten!
Opposition positioniert sich – zu steigenden Trinkwasserkosten und Düngeverordnung
Auch die Opposition positioniert sich. So hat die SPD-Fraktion für Mittwoch, 8. November 2017, eine Anhörung beantragt. Themen: Pläne zur Umsetzung der Düngeverordnung, Auswirkung auf die Kosten der Trinkwasserversorgung und Belastung des Grundwassers. Sie wirft der Landesregierung vor, durch Verzicht auf die Länderöffnungsklausel weitere Maßnahmen zum Wasserschutz aus parteitaktischen Gründen aktiv zu verhindern.
Fazit: Es ist Bewegung im Thema „Wasser“ auf Landesebene. Und Bewegung ist doch meistens ein gutes Zeichen, oder?
LINKS
Landtag NRW
Antrag zur Anhörung
Meldung Land NRW
Stoffstrombilanz löst Nitratproblem nicht
Bericht 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landtags NRW am 4. Oktober 2017
AUTOR
Henning Becker
