In Folge 49 unseres Politik-Podcasts GLASKLAR spricht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, die Digitalisierung und einen beschleunigten Infrastrukturausbau.
In der aktuellen Folge unseres Podcasts GLASKLAR betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, dass freiheitliche Gesellschaften aus Krisenzeiten wie der Covid-19 Pandemie stärker herauskommen als nicht freiheitliche. Die Gesprächsthemen bieten Einblicke in stark diskutierte Themen wie Digitalisierung und Infrastruktur-Ausbau, aber auch die Freiheit, die durch unnötige Gesetzesverschärfungen beschränkt werden kann – und wie dem stattdessen beizukommen ist. Am Rande werden weitere Themen wie Metropolen und Clan-Kriminalität angesprochen.
Digitalisierung als Lösung
Dr. Marco Buschmann hat mit der Digitalisierung der Bundestagsfraktion der FDP und des Justizministeriums eindrücklich bewiesen, dass der Staat digitalisiert werden kann. Dennoch wird Datenschutz häufig als Vorwand genommen, den Schritt zur Digitalisierung nicht zu gehen. Dabei würde die Digitalisierung zu einer besseren Umsetzung der vorhandenen Gesetze führen. Zudem teilt er seine Erfahrungen der digitalen Transformation im Justizministerium und betont, wie wichtig es ist die Dinge zuerst richtig zu machen. Darüber hinaus weist er auf die Schwierigkeiten in einer föderalen Staatsstruktur hin, wenn der Staat auf zentralisierte Einkaufstour geht. Die aktuellen Beschaffungsstrukturen seinen langsam und träge, was zu Frustration und fehlenden Fortschritten bei der Digitalisierung führe, so Buschmann.
Dekarbonisierung der deutschen Industrie
Ein wichtiges Vorhaben in Zeiten des Klimawandels ist die Dekarbonisierung der deutschen Industrie. Hier sind der Staat und die Justiz gefragt, um einen schnelleren, reibungsloseren Infrastrukturausbau zu ermöglichen – inmitten einer konstruktiven Debattenkultur von allen Seiten aus. Er betont, dass die Beschaffung technischer Voraussetzungen wie Pipelines für Wasserstoff und Ammoniak notwendig ist, um die deutsche Industrie zu dekarbonisieren.
Über Marco Buschmann
Dr. Marco Buschmann absolvierte die allgemeine Hochschulreife am Max-Planck-Gymnasium in Gelsenkirchen Buer. Im Anschluss schloss er 2004 sein Studium der Rechtswissenschaften in Bonn ab. Anschließend machte er ein Referendariat am LG Essen und das zweite Staatsexamen am OLG Hamm im Jahr 2007. Von 2007 bis 2014 war er als Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei White & Case tätig und promovierte 2016 an der Universität zu Köln. Seit 1994 ist er politisch engagiert, unter anderem als stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatische Jugendliberale NRW, Mitglied des Deutschen Bundestages, Kreisvorsitzender der FDP Gelsenkirchen, Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP, Politischer Geschäftsführer in der FDP. Seit 2021 ist er Bundesminister der Justiz.
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FOTOS
© BPA/Steffen Kugler
Zeitmarken zur Orientierung
00:00:42 Begrüßung und Einleitung
00:02:27 Dr. Marco Buschmann über Musik und Schalke
00:05:19 Berlin und die Stärken der Metropole Ruhrgebiet
00:09:08 Kriminalität, Sprachphilosophie, Gründerszene als Motivation für Ambitionen; Grundrechte & Rechtstaatlichkeit
00:10:46 Befürwortung und Verteidigung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit
00:14:38 Finanzielle Mittel statt Gesetzesverschärfungen
00:16:22 Digitalisierung als Lösung
00:21:47 Freiheit
00:29:35 Verstaatlichung der Energieversorgung nicht als Dauerzustand
00:32:40 Beschleunigung des Infrastrukturausbaus.
00:39:45 Abschlussfrage: Wie sieht die Welt nach dem Ende des Ukrainekrieges aus? Mehr oder weniger Freiheit?