In Folge 46 unseres Politik-Podcasts GLASKLAR spricht Felix Banaszak, Mitglied des Bundestages, über die Transformation des Ruhrgebiets und wie man Klimaneutralität der Industrie in Einklang mit Wachstum und Jobs in der Region bringt.
Zu Beginn bewertet Felix Banaszak die aktuelle Haushaltssituation in Deutschland. Neue Schulden entstehen, stehen jedoch im Einklang mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Weder das “Schulden machen” noch das “Schulden vermeiden” seien per se richtig. Die wichtigere Frage sei, wofür man die Mittel einsetze. Die derzeitigen Preisbremsen seien notwendig, die könne der Staat jedoch nicht aus dem laufenden Haushalt stemmen. Es sei wichtig, die Wirtschaft zu stabilisieren und zu unterstützen. Das sei in der aktuellen Situation ohne Neuverschuldungen nicht möglich, so sein Statement.
Produktionsstopps vermeiden
Der Staat kann nicht alle Folgen abfedern. Eine Bestandsgarantie für alle Unternehmen könne man nicht geben, so Banaszak. Ein Teil der Einsparungen könne man durch Fuel Switch oder Effizienzmaßnahmen erreichen, aber auch durch Produktionsrückgang. Am Ende bleibt die Frage, wo würden durch Produktionsstopps ganze Lieferketten zusammenbrechen, die weitaus gravierendere Folgen hätten. Das Ziel sei es, eine Insolvenz der Unternehmen zu vermeiden.
„In einer Krise muss der Staat auch darüber Handlungsfähigkeit beweisen, dass er bereit ist, Kredite aufzunehmen, die er dann auch in besseren Zeiten wieder abbezahlen kann.“
Zukunftsaussichten für Unternehmen
Im Ruhrgebiet herrsche eine hohe Abgängigkeit von industrieller Wertschöpfung, die für den Wohlstand in der Region verantwortlich sei. Es sei Teil des Strukturwandels, dass sich das Ruhrgebiet in der Vergangenheit immer mehr in Richtung Dienstleistung, Wissenschaft und Technologie entwickelt hat, erklärt er. Am Ende bleibt jedoch ein industrieller Kern, den müsse man in Einklang mit den Klimazielen bringen, so Banaszak. Thyssen Krupp sei das beste Beispiel für diese Transformation. Es liegt im Gesamtinteresse der Region, dass solche Schlüsselindustrien erhalten bleiben. Das könne jedoch nur geschehen, indem man sich mit der Zeit wandelt. Man dürfe keine Zeit verlieren, damit ein großer Teil der Arbeitsplätze erhalten oder sogar neue geschaffen werden können.
Zur Person
Felix Banaszak studierte von 2010 bis 2012 „Sozial- und Kulturantrhopologie und Politikwissenschaft“ an der Freien Universität in Berlin. Zuvor absolvierte er einen Zivildienst in der Altenpflege. Im Anschluss war er Mitarbeiter bei Dirk Behrendt, MdA. Von 2010 bis 2017 war er Mitarbeiter bei Sven Giegold, MdEP und Terry Reintke, MdEP im Europäischen Parlament. Seit 2021 ist er Mitglied des Haushaltsausschusses und Wirtschaftsausschusse im Deutschen Bundestag. Zudem engagiert er sich seit 2009 politisch. Er ist seit 2009 Mitglied bei Bündnis 90/ Die Grünen, wo er bereits Landes- sowie Bundesvorstand der Grünen Jugend war.
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Zeitmarken zur Orientierung
02:04: Felix Banaszak stellt sich vor
10:06: Verschuldung in Zeiten der Krise
13:27: Die derzeitige Strom- und Gaspreisbremse
18:45: Sparanreiz trotz des Dezemberabschlags
23:59: Folgen der Krise für die Wirtschaft
27:00: Irreversible Schäden für die Wirtschaft
29:00: Entwicklung der Gasmärkte
32:26: Transformation in den Einklang mit den Klimazielen bringen
36:41: Subventionen, damit die Transformation gelingen kann
47:33: Welche Frage möchte Felix Banaszak glasklar für sich beantwortet haben?